Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsgegenstand
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Bereitstellung der Software
Einräumung von Nutzungsrechten
Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
Mängelhaftung
Haftung
Anwendbares Recht
Gerichtsstand
Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend
"AGB") der SIMFOXX UG (nachfolgend "Unternehmer"), gelten
für alle Verträge zur Bereitstellung von Software in digitaler Form, die ein
Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Unternehmer
hinsichtlich der vom Unternehmer in seinem Online-Shop dargestellten
Software-Produkte (nachfolgend „Software“) abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es
ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsgegenstand

2.1 Bei Verträgen zur Bereitstellung von Software schuldet
der Unternehmer die Bereitstellung der von ihm angebotenen Software an den
Kunden in digitaler Form unter Einräumung bestimmter Nutzungsrechte.

2.2 Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an der
Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der
bereitgestellten Software.

2.3 Die Installation ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit
verweist der Unternehmer auf die Installationsanleitung. Dies gilt insbesondere
auch für die Hard- und Softwareumgebung in der die Software eingesetzt wird.

2.4 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Unternehmers
nichts anderes ergibt, erhält der Kunde vom Unternehmer keinen individuellen
Anwendungs-Support.

3) Vertragsschluss

3.1 Die im Online-Shop des Unternehmers beschriebenen
Software-Produkte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Unternehmers
dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des
Unternehmers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde,
nachdem er die ausgewählte Software in den virtuellen Warenkorb gelegt und den
elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den
Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene Software ab. Ferner
kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder
postalisch gegenüber dem Unternehmer abgeben.

3.3 Der Unternehmer kann das Angebot des Kunden innerhalb
von fünf Tagen annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung
oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei
insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

indem er dem Kunden die bestellte Software bereitstellt,
oder

indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur
Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der
Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen
zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des
fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der
Unternehmer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so
gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr
an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular
des Unternehmers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer
gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z.
B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung
des Vertragstextes durch den Unternehmer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor
Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Unternehmers
eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Unternehmers
archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto
unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

3.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das
Online-Bestellformular des Unternehmers kann der Kunde mögliche Eingabefehler
durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen
erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von
Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit
deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben
kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die
üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den
Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

3.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die
deutsche Sprache zur Verfügung.

3.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der
Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Unternehmer
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem
Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer versandten E-Mails
zugestellt werden können.

4) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Unternehmers.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Unternehmers
nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um
Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

5.2 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen
Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Unternehmer nicht
zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen
beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B.
Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

5.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im
Online-Shop des Unternehmers mitgeteilt.

5.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die
Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen
späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

6) Bereitstellung der Software

6.1 Der Unternehmer bewirkt die Bereitstellung, indem er dem
Kunden eine digitale Kopie der Software zum Download über das Internet zur
Verfügung stellt. Hierzu stellt der Unternehmer dem Kunden per E-Mail einen
Link zur Verfügung, über den der Kunde den Download der digitalen Kopie
einleiten und die Speicherung der Kopie an einem von ihm gewählten Speicherort
vornehmen kann.

6.2 Für die Einhaltung von etwaigen Lieferterminen ist der
Zeitpunkt maßgebend, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist
und dies dem Kunden mitgeteilt wird.

7) Einräumung von Nutzungsrechten

Für Inhalt und Umfang der jeweiligen Software-Lizenz gelten
die Lizenzbestimmungen, auf die der Unternehmer explizit hinweist.

8) Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

8.1 Der Kunde hat sich über die wesentlichen
Funktionsmerkmale der Software zu informieren und trägt das Risiko, ob diese
seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die Einrichtung einer
funktionsfähigen und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung
durch die Software ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung für
die Software liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

8.2 Der Kunde hat die vom Unternehmer für die Installation
und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise zu beachten.

8.3 Der Unternehmer empfiehlt dem Kunden, angemessene
Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Software ganz oder teilweise
nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose,
regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse) und vor Installation
der Software eine geeignete Sicherung seiner Daten durchzuführen.

9) Mängelhaftung

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes
ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon
abweichend gilt:

9.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
hat der Unternehmer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
beträgt bei neuer Software die Verjährungsfrist für Mängel
ein Jahr ab Ablieferung der Software;
sind bei gebrauchter Software die Rechte und Ansprüche wegen
Mängeln ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der
Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

9.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und
Fristverkürzungen gelten nicht

für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des
Kunden,

für den Fall, dass der Unternehmer den Mangel arglistig
verschwiegen hat,

für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Unternehmers zur
Bereitstellung von Aktualisierungen.

9.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die
gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen
Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

9.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft
ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Software
als genehmigt.

10) Haftung

Der Unternehmer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen,
vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens-
und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.1 Der Unternehmer haftet aus jedem Rechtsgrund
uneingeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit,

aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich
nichts anderes geregelt ist,

aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem
Produkthaftungsgesetz.

10.2 Verletzt der Unternehmer fahrlässig eine wesentliche
Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet
wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem
Unternehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Unternehmers
ausgeschlossen.

10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick
auf die Haftung des Unternehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen
Vertreter.

11) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.

12) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Unternehmers.
Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Unternehmers ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder
Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des
Kunden zugerechnet werden können. Der Unternehmer ist in den vorstehenden
Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden
anzurufen.

13) Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem
Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder
Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Der Unternehmer ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht
verpflichtet, hierzu aber bereit.